Die EU-Kommission kritisiert seit fünf Jahren die Verfahren bei der Auftragsvergabe in Deutschland. Weil einige Forderungen unerfüllt sind, geht die Behörde vor Gericht. Quelle: ZEIT Online
Der Innenminister hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Der Europäische Gerichtshof solle über Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen entscheiden. Quelle: ZEIT Online
Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Quelle: Euronews German -
Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". Quelle: Euronews German -
Jahrelang war die Luft in deutschen Städten zu schlecht. Der europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik nun verurteilt - wegen Verstößen gegen die Luftqualitätsrichtlinie. Quelle: Spot on News STUDIO -
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Einhaltung der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte verurteilt. Die Bundesregierung muss das nun umsetzen. Drohen Beschränkungen? Ungewiss, denn:.. Quelle: Euronews German -
Unter der Auflage das Land zu verlassen, hat Ungarn Hunderte Schlepper frühzeitig aus der Haft entlassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Quelle: ZEIT Online
Weil Malta Staatsbürgerschaften gegen Geld an ausländische Investoren vergab, klagte die EU-Kommission. Vor dem Europäischen Gerichtshof bekam sie nun recht. Quelle: ZEIT Online
Gleichgeschlechtliche Ehen sieht das polnische Recht nicht vor. Doch laut einem EuGH-Gutachten muss Polen eine in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer anerkennen. Quelle: ZEIT Online
Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Entscheidung über ihren Bonitätswert zustande kommt. Die Schufa gibt an, die Anforderungen bereits zu erfüllen. Quelle: ZEIT Online Auch berichtet bei •Handelsblatt •Tagesspiegel
Das Prestigeprojekt von Italiens Ministerpräsidentin für Asylbewerber-Lager außerhalb der EU steht auf der Kippe. Wer entscheidet, welche Herkunftsländer als sicher gelten? Der EuGH hat das Wort. Quelle: Deutsche Welle
Zwischen 2021 und 2023 schoben Polen, Litauen und Lettland Flüchtlinge nach Belarus zurück. Über diese Pushbacks verhandelt nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er will endlich die.. Quelle: sueddeutsche.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Französische Richter sprachen einer Frau die Alleinschuld am Eheende zu, weil sie keinen Sex wollte. Der Europäische Gerichtshof wertet das als Menschenrechtsverletzung. Quelle: ZEIT Online
Studierende im Erasmus-Austauschprogramm werden mit bis zu 600 Euro im Monat unterstützt. Laut dem EuGH darf das die Steuerfreibeträge für ihre Eltern nicht senken. Quelle: ZEIT Online
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken