EU-Staaten müssen sich künftig an strengere Regeln halten, wenn sie Herkunftsländer von Asylbewerbern als sicher definieren wollen. Das entschied der EuGH. Quelle: ZEIT Online
Nach dem Putschversuch 2016 wurden in der Türkei etliche Menschen allein wegen der Nutzung einer App verurteilt. Das verletzte das Recht auf ein faires Verfahren. Quelle: ZEIT Online
Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Quelle: Euronews German -
Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". Quelle: Euronews German -
Jahrelang war die Luft in deutschen Städten zu schlecht. Der europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik nun verurteilt - wegen Verstößen gegen die Luftqualitätsrichtlinie. Quelle: Spot on News STUDIO -
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Einhaltung der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte verurteilt. Die Bundesregierung muss das nun umsetzen. Drohen Beschränkungen? Ungewiss, denn:.. Quelle: Euronews German -
Die Olympiasiegerin sei in ihrem Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel in der Leichtathletik nicht diskriminiert worden, urteilt der Europäische Gerichtshof – trotzdem erhält sie.. Quelle: sueddeutsche.de
Die französische Rechtspopulistin war wegen einer Millionen-Veruntreuung verurteilt worden und von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen worden. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Niemand an Bord überlebte den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine 2014. Das Flugzeug wurde über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Die Schuldfrage ist für das Menschenrechtsgericht eindeutig.. Quelle: Tagesspiegel
Das Passagierflugzeug MH17 wurde 2014 über der Ukraine von einer Rakete getroffen und stürzte ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Russland dahinter. Quelle: ZEIT Online
Die EU-Kommission kritisiert seit fünf Jahren die Verfahren bei der Auftragsvergabe in Deutschland. Weil einige Forderungen unerfüllt sind, geht die Behörde vor Gericht. Quelle: ZEIT Online
Der Innenminister hält an verstärkten Grenzkontrollen fest. Der Europäische Gerichtshof solle über Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen entscheiden. Quelle: ZEIT Online
Unter der Auflage das Land zu verlassen, hat Ungarn Hunderte Schlepper frühzeitig aus der Haft entlassen. Die EU-Kommission sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Quelle: ZEIT Online
Weil Malta Staatsbürgerschaften gegen Geld an ausländische Investoren vergab, klagte die EU-Kommission. Vor dem Europäischen Gerichtshof bekam sie nun recht. Quelle: ZEIT Online
Gleichgeschlechtliche Ehen sieht das polnische Recht nicht vor. Doch laut einem EuGH-Gutachten muss Polen eine in Deutschland geschlossene Ehe zweier Männer anerkennen. Quelle: ZEIT Online
Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Entscheidung über ihren Bonitätswert zustande kommt. Die Schufa gibt an, die Anforderungen bereits zu erfüllen. Quelle: ZEIT Online
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