Bis heute ist Alexej Nawalnys Tod hinter Gittern nicht aufgeklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht nun von einer »unmenschlichen Behandlung« des Kremlkritikers. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Quelle: Euronews German -
Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". Quelle: Euronews German -
Jahrelang war die Luft in deutschen Städten zu schlecht. Der europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik nun verurteilt - wegen Verstößen gegen die Luftqualitätsrichtlinie. Quelle: Spot on News STUDIO -
Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Einhaltung der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte verurteilt. Die Bundesregierung muss das nun umsetzen. Drohen Beschränkungen? Ungewiss, denn:.. Quelle: Euronews German -
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schickte eine aus Syrien geflüchtete Familie von Griechenland in die Türkei – obwohl diese eigentlich Asyl beantragen wollte. Nun könnten die Kurden.. Quelle: Spiegel
Die nationalkonservative PiS-Regierung baute das Justizsystem in Polen um, Experten sehen die Gewaltenteilung für eingeschränkt. Nun hat der EuGH nach einer Klage der EU-Kommission eine Entscheidung.. Quelle: Spiegel
Zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts haben laut EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Zudem sei die Unabhängigkeit des Gerichts weiterhin nicht gewährleistet. Quelle: ZEIT Online
In der georgischen Hauptstadt Tiflis protestierten 2019 Menschen gegen die Rede eines Duma-Abgeordneten. Für das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten und Reporter muss.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
EU-Staaten müssen sich künftig an strengere Regeln halten, wenn sie Herkunftsländer von Asylbewerbern als sicher definieren wollen. Das entschied der EuGH. Quelle: ZEIT Online
Die Olympiasiegerin sei in ihrem Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel in der Leichtathletik nicht diskriminiert worden, urteilt der Europäische Gerichtshof – trotzdem erhält sie.. Quelle: sueddeutsche.de
Die französische Rechtspopulistin war wegen einer Millionen-Veruntreuung verurteilt worden und von zukünftigen Wahlen ausgeschlossen worden. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Niemand an Bord überlebte den Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine 2014. Das Flugzeug wurde über dem Osten der Ukraine abgeschossen. Die Schuldfrage ist für das Menschenrechtsgericht eindeutig.. Quelle: Tagesspiegel
Das Passagierflugzeug MH17 wurde 2014 über der Ukraine von einer Rakete getroffen und stürzte ab. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Russland dahinter. Quelle: ZEIT Online
Die EU-Kommission kritisiert seit fünf Jahren die Verfahren bei der Auftragsvergabe in Deutschland. Weil einige Forderungen unerfüllt sind, geht die Behörde vor Gericht. Quelle: ZEIT Online
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