Im Streit um milliardenschwere Coronahilfszahlungen für die Lufthansa hat der EuGH das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Die Genehmigung der EU bleibt damit nichtig. Quelle: ZEIT Online
Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die.. Quelle: euronews (auf Deutsch) -
Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof. Quelle: Euronews German -
Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd". Quelle: Euronews German -
Jahrelang war die Luft in deutschen Städten zu schlecht. Der europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik nun verurteilt - wegen Verstößen gegen die Luftqualitätsrichtlinie. Quelle: Spot on News STUDIO -
Lufthansa muss vor dem höchsten europäischen Gericht zurückstecken: Die EU-Erlaubnis für milliardenschwere Finanzhilfen in der Corona-Zeit an das Unternehmen war fehlerhaft. Wie geht es nun weiter? Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der EuGH hat die ungarische Regelung für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz diskriminiere und stigmatisiere queere Menschen, so das Urteil. Damit widerspreche es den Werten der Europäischen Union. Quelle: Deutsche Welle
Ungarn steht wegen seiner Maßnahmen gegen die LGBTQI+-Community in der Kritik. Das höchste europäische Gericht findet deutliche Worte. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Ein Nickerchen im Zug, ein Bier im Flieger: Zählt das als Arbeitszeit? Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes legt nahe: unter Umständen ja. Für Dienstreisen kann das weitreichende Folgen.. Quelle: Spiegel
Auch Moses Pelham kann aufatmen: Der Endlos-Prozess um den Urheberschutz für einen „Kraftwerk“-Song biegt auf die Zielgerade. Mit einem Urteil, das für den kreativen Prozess in der digitalen Welt.. Quelle: sueddeutsche.de
Der EuGH hat die neue Pasticheschranke im Urheberrecht ausgelegt und das Recht erlaubnisfreier Bearbeitung grundlegend neu justiert – mit weitreichenden Folgen für Kreativwirtschaft und digitale.. Quelle: Tagesspiegel
Der EuGH hat ein Urteil zur Schienenmaut mit Auswirkungen für den Regionalverkehr auf der Schiene gefällt. Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach nennt seine Bedenken. Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Preisbremse für die Schienennutzung im deutschen Nahverkehr ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Verkehrsunternehmen warnen nun vor höheren Ticketpreisen und weniger.. Quelle: Spiegel
Die deutsche Regelung verstoße gegen EU-Recht, meinen die Richter. Den Schienenverkehrsunternehmen drohen nun Mehrkosten in Milliardenhöhe, bundesweit könnten Zugverbindungen im Nah- und.. Quelle: sueddeutsche.de
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