Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil betont, dass auch Frauen über 50 Jahren ein Recht auf Sex haben. [...] Quelle: ShortNews Auch berichtet bei •FinanzNachrichten.de •Presseportal
Ungarn und die Slowakei klagten während der Flüchtlingskrise gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU und werden wohl mit dieser Klage scheitern. [...] Quelle: ShortNews Auch berichtet bei •ZEIT Online •Spiegel
Im Streit um Flüchtlingsquoten zeichnet sich eine Niederlage für Ungarn und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ab. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klagen der beiden Länder.. Quelle: Euronews German -
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klage von zwei Musliminnen gegen das Verbot des Nikab in Belgien abgewiesen. Es verletze weder die Achtung des Privatlebens noch die.. Quelle: Euronews German -
Nationale Parlamente können künftig gegen Freihandelsabkommen der Europäischen Union ein Veto einlegen. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass Verträge wie der mit Singapur nicht.. Quelle: Euronews German -
Der einflussreiche Generalanwalt Maciej Szpunar am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat den Fahrdienstleister Uber als Transportdienst eingestuft. Folgt das Gericht der Ansicht, dürften.. Quelle: Euronews German -
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechte von Elterteilen gestärkt, deren minderjährige Kinder EU-Bürger sind, die selbst aber aus einem Drittland stammen. Sie haben unter bestimmten.. Quelle: Euronews German -
Während der Flüchtlingskrise sind viele Migranten nach ihrer Ankunft im EU-Land Kroatien weitergereist. Trotz der Umstände war das nicht erlaubt, urteilte der EuGH. Quelle: ZEIT Online
Der geplante Austausch von Fluggastdaten zwischen der EU und Kanada verstößt gegen den Datenschutz. Zu diesem Ergebnis kam ein Gutachten des EuGH. Ein endgültiges Aus bedeutet die Entscheidung.. Quelle: Welt Online Auch berichtet bei •DiePresse.com •sueddeutsche.de •Spiegel
Die Flüchtlingswelle 2015 war eine Ausnahmesituation. Ein Gericht sagt: Die Länder hätten sich trotzdem an die Regeln halten müssen. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die EU-Asylregeln bekräftigt. Auch die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen werden voraussichtlich.. Quelle: wiwo.de
Die Richter in Luxemburg geben der Dublin-Verordnung Rückendeckung. Eine afghanische Familie hatte geklagt, weil sie von Österreich nach Kroatien rückgeführt worden waren. Quelle: DiePresse.com
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