Euronews German Polen verstößt mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht. Zu diesem Urteil kam am Donnerstag der Europäische Gerichtshof.
Euronews German Artikel 7 Verfahren rechtens, so die Luxemburger Richter. Budapest "bereit zum Dialog" aber nicht zu "politisch motovierter Hexenjagd".
Spot on News STUDIO Jahrelang war die Luft in deutschen Städten zu schlecht. Der europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik nun verurteilt - wegen Verstößen gegen die Luftqualitätsrichtlinie.
Euronews German Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland zur Einhaltung der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte verurteilt. Die Bundesregierung muss das nun umsetzen. Drohen Beschränkungen? Ungewiss, denn: Zuletzt hat sich die Luftqualität in vielen deutschen..
Euronews German Auf einstweilige Anordnung des europäischen Gerichtshofes in Luxemburg soll Polen den Braunkohle-Abbau im Turow-Tagebau bis zu einem endgültigen Urteil einstellen. Polen nannte das Urteil falsch, unfair und völlig unerwartet.
Euronews German Der Generalanwalt kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass das polnische System zur Disziplinierung von Richtern gegen EU-Recht verstößt. Die polnische Regierung hatte 2017 für Richter eine Disziplinarkammer geschaffen, deren politische..
Euronews German Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die zuletzt noch in Frankreich gebräuchliche Jagd auf Vögel mithilfe klebriger Äste ist mit Unionsrecht nicht vereinbar.
Euronews German Im Streit um Steuervorteile hat der FC Barcelona in letzter Instanz eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof hob ein Urteil des untergeordneten EU-Gerichts auf, das "Barça" und drei anderen Profivereinen Nachzahlungen erspart hätte. Es..
Euronews German Die Luxemburger Richter entschieden, dass die neue Nominierungspraxis von Richtern am Obersten Gericht in Polen so strukturiert ist, dass sie wahrscheinlich gegen EU-Recht verstößt.
Euronews German Für irische Linguisten schreibt die EU Geschichte. Erstmals hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine Anhörung auf gälisch abgehalten.
Euronews German Für Facebook und andere Internet-Riesen könnten die sorglosen Datensammlungszeiten bald vorbei sein. Darauf deutet zumindest die Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters hin.
Euronews German Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen.
Euronews German Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist ein zentrales Streitthema zwischen Sicherheitspolitikern und Bürgerrechtlern. Nun hat Europas höchstes Gericht geurteilt - und strenge Einschränkungen für den Zugriff festgelegt
Euronews German Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Universität, eine Gründung des..
Euronews German Das Gesetz, mit dem die von US-Milliardär Soros gegründete Central European University aus Ungarn vertrieben wurde, verletze u.a. EU-Grundrechte.
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