Wegen Straßenblockaden im Zuge der Klebeaktionen wurde Carla Hinrichs bereits verurteilt. Nun steht die Mitgründerin der Klimaprotestgruppe Letzte Generation in Berlin wegen weiteren elf Vorfälle.. Quelle: n-tv.de
Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigt sich zufrieden mit dem AfD-Urteil des OVG. Das Gericht habe die Bewertung des Amtes "vollumfänglich bestätigt". Quelle: ZEIT Online
Wer auf Instagram und Facebook keine personalisierte Werbung mehr sehen will, soll mindestens 9,99 Euro zahlen. Die Verbraucherzentrale NRW hält die Gebühr für absichtlich zu hoch angesetzt und.. Quelle: Spiegel
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, urteilt das Gericht in Münster. Was dem Verfahren folgen dürfte. Quelle: Tagesspiegel
Wegen versuchten Mordes an ihrem Neugeborenen hat das Landgericht Ulm eine 38-Jährige zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Quelle: Focus Online
19 Radwegprojekte hatte die mittlerweile zurückgetretene Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) 2023 gestoppt – drei wurden bis heute nicht freigegeben. Die Deutsche Umwelthilfe will Akteneinsicht. Quelle: Tagesspiegel
Damit bestätigt das Gericht ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Quelle: sueddeutsche.de
Mitte Oktober 2023 stirbt eine 17-Jährige in Kiel infolge eines Messerstichs. Nun muss sich ein Mann unter anderem wegen Totschlags, Geiselnahme und Körperverletzung vor dem Landgericht verantworten. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, die Partei geht dagegen vor. Nun steht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster an. Quelle: ZEIT Online
Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. In einem Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht soll jetzt ein Urteil verkündet werden. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Die AfD hat vor Gericht eine Niederlage zu erwarten. Die FDP befeuert den Rentenstreit in der Ampel. Und Angela Merkel ehrt einen Grünen. Das ist die Lage am Montagmorgen. Quelle: Spiegel
Das Landgericht Verden soll sich am Montag (13.00 Uhr) abermals mit der Totgeburt eines Mädchens befassen. Vor Gericht steht eine frühere Hebamme, die die Geburt betreute. Sie soll die Eltern nicht.. Quelle: abendblatt.de
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