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StaRUG: Wird der Fall Varta zum Politikum?

Der Fall Varta hat ein Gesetz in die Öffentlichkeit gerückt, mit dem Aktionäre praktisch enteignet werden können. Bessert der Gesetzgeber nach?
Quelle: wiwo.de

Noch bis Ende September verboten: Welche Gartenarbeit mit bis zu 100.000 Euro bestraft werden kann

Wer gerne im Garten arbeitet, sollte aufpassen, denn ein bestimmtes Gesetz ist noch bis Ende des Monats in Kraft. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.
Quelle: CHIP Online

USA: Richter hebt Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen in North Dakota auf

usa: richter hebt verbot von schwangerschaftsabbrüchen in north dakota auf"Verwirrend und vage": So kritisiert ein Richter das strenge Gesetz in dem konservativ regierten US-Bundesstaat. Kliniken, die Abbrüche vornehmen, gibt es dort kaum noch.
Quelle: ZEIT Online

„Verwirrend und vage“ - Richter erklärt Abtreibungsverbot in US-Bundesstaat North Dakota für verfassungswidrig

Ein Richter in North Dakota hat das strenge Abtreibungsgesetz in dem konservativ regierten US-Bundesstaat, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche verbietet, aufgehoben. Das Gesetz sei „verwirrend..
Quelle: Focus Online

Australien plant neues Gesetz: Braucht es ein Mindestalter für soziale Netzwerke? 

Australien will gesetzlich festlegen, dass eine Anmeldung bei sozialen Medien erst ab 14 Jahren möglich ist. Doch wie sinnvoll ist das? Drei Experten ordnen die Lage ein.
Quelle: Tagesspiegel

Neues Gesetz krempelt Rechnungen in Deutschland komplett um

Schon ab nächstem Jahr steht bei Rechnungen eine große Änderung an. Ein neues Gesetz legt fest, dass elektronische Rechnungen zur Pflicht werden sollen. Trotz Übergangsfristen stehen alle..
Quelle: CHIP Online

Angola: Demonstrationsverbot durch die Hintertür?

Das angolanische Parlament hat ein "Gesetz zum Schutz vor Vandalismus" gebilligt. Bürgerrechtler gehen auf die Barrikaden: Das Gesetz sei verfassungswidrig und setze das Demonstrationsrecht de facto..
Quelle: Deutsche Welle

Verzögerungen statt „Schneller Bauen“?: Berliner Umweltverbände kritisieren neues Gesetz scharf

Mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ will Senator Christian Gaebler (SPD) eigentlich den Wohnungsbau beschleunigen. Umweltverbände warnen vor Rechtsunsicherheiten für Bauherren, drohen mit Klagen.
Quelle: Tagesspiegel

„Sorge, dass sich das Problem eher noch verschärft“: Warum zwei Berliner Architekten nicht an das Schneller-Bauen-Gesetz glauben

Am Donnerstag berät das Abgeordnetenhaus über das Schneller-Bauen-Gesetz. Tarek Massalme, Bezirksverordneter für die Grünen und Wiebke Ahues, Vorständin bei der Architektenkammer Berlin sind..
Quelle: Tagesspiegel

Linke will „Mitenwahnsinn zurückdrängen“: Private Wohnungsunternehmen sollen in Berlin künftig günstig vermieten müssen

Die Berliner Linksfraktion fordert, dass gewerbliche Wohnungsunternehmen bei Neuvermietungen einen bestimmten Anteil von Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen müssen. Sie plant..
Quelle: Tagesspiegel

Cannabis-Gesetz: Landeshauptstadt zu Cannabiskontrollen: Sind ausgelastet

cannabis-gesetz: landeshauptstadt zu cannabiskontrollen: sind ausgelastet
Quelle: ZEIT Online

Erntezeit: Darf man Fallobst vom Nachbarn essen?

Aktuell gibt es viel Obst an den Bäumen und am Boden. Doch: Darf man das Fallobst des Nachbarn essen? Was das Gesetz dazu sagt, verraten wir hier.
Quelle: CHIP Online

Größte WhatsApp-Anpassung seit Jahren steht an: Was sich für Nutzer bald ändert

WhatsApp muss auf ein neues EU-Gesetz reagieren. Was sich dadurch im Messenger ändern wird, zeigen wir hier.
Quelle: CHIP Online

ESPG veröffentlicht Halbjahreszahlen und leitet Restrukturierungsvorhaben nach StaRUG ein

EQS-News: ESPG AG / Schlagwort(e): Halbjahresergebnis/Kapitalrestrukturierung ESPG veröffentlicht Halbjahreszahlen und leitet Restrukturierungsvorhaben nach StaRUG ein 10.09.2024 / 21:40..
Quelle: EQS Group

Organisierte Kriminalität: Einschüchterung von Zeugen - Berlin will Gesetz verschärfen

Der Berliner Senat will härter gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Dafür ist aus seiner Sicht auch ein besser Schutz von Zeugen oder Justizbeschäftigten erforderlich.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •ZEIT Online

Strikte Altersgrenze - Keine Kinder auf TikTok und Co. – Australien greift beim Jungenschutz durch

strikte altersgrenze - keine kinder auf tiktok und co. – australien greift beim jungenschutz durchAustralien plant eine strikte Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien. Dies soll durch ein neues Gesetz bereits 2024 umgesetzt werden.
Quelle: Focus Online

„Kinder sollen auf Fußballplätze und in Schwimmbäder“: Australien will Online-Netzwerke künftig erst ab 14 oder 16 erlauben

Premier Anthony Albanese will ein entsprechendes Gesetz noch dieses Jahr ins Parlament einbringen. Kinder sollten lieber „reale Erfahrungen“ machen.
Quelle: Tagesspiegel


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