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Augsburger Polizei registriert erste Verstöße gegen neues Cannabis-Gesetz

augsburger polizei registriert erste verstöße gegen neues cannabis-gesetzDas neue Cannabis-Gesetz ist in Kraft, Kiffen ist oft erlaubt. Doch weiter gelten Grenzen – und gegen die wird in Augsburg verstoßen. Zwei Bereiche fallen auf.
Quelle: Augsburger Allgemeine

News: Wahlrechtsreform, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten

Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am..
Quelle: Spiegel

Britisches Gesetz zu Asylpakt - Britisches Parlament verabschiedet umstrittenen Abschiebedeal mit Ruanda

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren..
Quelle: Focus Online

Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

parlament genehmigt gesetz zu abschiebungen nach ruanda„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpostsueddeutsche.de

Migration: Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda


Quelle: ZEIT Online

Deutlich mehr als üblich: Nächstes US-Paket für die Ukraine soll viele gepanzerte Fahrzeuge umfassen

deutlich mehr als üblich: nächstes us-paket für die ukraine soll viele gepanzerte fahrzeuge umfassenEine ganze Weile dauert es, bis das US-Repräsentantenhaus neue Militärhilfen für die Ukraine genehmigt. Nun liegt das entsprechende Gesetz bei Senat. US-Beamte weisen nun darauf hin, dass das Paket..
Quelle: n-tv.de

"Grausam und ungewöhnlich": Supreme Court prüft obdachlosenfeindliches Gesetz

grausam und ungewöhnlich: supreme court prüft obdachlosenfeindliches gesetzIn der 40.000-Einwohner-Stadt Grants Pass in den USA soll ein Gesetz Obdachlose am Campen auf öffentlichem Gelände hindern. Ein Berufungsgericht kippt den Entschluss. Nun geht es zum Obersten Gericht..
Quelle: n-tv.de

TikTok-Gesetz im US-Kongress: Das steckt hinter dem Ultimatum der USA

Wem wird TikTok in Zukunft gehören? Ein neues Gesetz soll die Eigner zum Verkauf der Videoapp zwingen, andernfalls droht der Rauswurf aus den App-Stores. Darum geht es – der Überblick.
Quelle: Spiegel

"Kein Wenn und Aber": Sunak will Abschiebeflüge nach Ruanda im Sommer starten

kein wenn und aber: sunak will abschiebeflüge nach ruanda im sommer startenSeinen Wählern hat Großbritanniens Premier Sunak versprochen, alle illegalen Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Dagegen erlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige..
Quelle: n-tv.de

Dopingfall Nikola Portner: Ermittlungen gegen SCM-Torhüter eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Handballtorhüter Portner eingestellt. Es gab keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz. Abgeschlossen ist der Fall..
Quelle: Tagesspiegel

Mangels Tatverdacht: Ermittlungen gegen Portner eingestellt

mangels tatverdacht: ermittlungen gegen portner eingestelltDie Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Handballtorhüter Portner eingestellt. Es gab keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz. Abgeschlossen ist der Fall..
Quelle: Augsburger Allgemeine

Wirecard: Ex-Wirecard-Bankchef belastet Braun: Gesetz „nicht so von Bedeutung“

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Chef Markus Braun neben Betrug auch vor, den Konzern durch leichtfertige Kreditvergabe geschadet zu haben. Dazu äußert sich nun der frühere Konzernbankier.
Quelle: Handelsblatt Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineZEIT Online

Deutschland als Vorreiter: Stark-Watzinger will eigenes Gesetz für Zukunftstechnologie Kernfusion

Kraftwerke auf der Basis von Kernfusion gelten als Zukunftstechnologie, um die Energieprobleme der Menschheit zu lösen. Die Forschungsministerin will nun innovationsfreundliche Regeln schaffen.
Quelle: Tagesspiegel

Energieerzeugung: Forschungsministerin Stark-Watzinger will ein Gesetz für Kernfusion

energieerzeugung: forschungsministerin stark-watzinger will ein gesetz für kernfusionKernfusion gilt als Zukunftstechnologie für die Energieversorgung. Die Bundesforschungsministerin fordert gesetzliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren.
Quelle: ZEIT Online

Einkauf, Hotel, Restaurant: Was bald alles verboten ist

einkauf, hotel, restaurant: was bald alles verboten istEin neues EU-Gesetz für weniger Verpackungsmüll greift in den Alltag ein. Die Regeln für Supermarkt oder Kosmetik: Was Experten sagen.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost

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