DW (Deutsch) Nach monatelangen Verzögerungen und mehr als viertausend Änderungsanträgen hat das ukrainische Parlament ein neues Gesetz zur militärischen Mobilmachung verabschiedet. Aber die alten Kampfer an der Front dürfen trotzdem noch nicht nach Hause -..
euronews (auf Deutsch) Nachdem das georgische Parlament in zweiter Lesung für das "ausländische Einfluss"-Gesetz gestimmt hatte, kam es zu Protesten und gewaltvollen Ausschreitungen gegen die Demonstrierenden. Die EU verurteilt die Gewalt scharf.
euronews (auf Deutsch) Die Regierungspartei "Georgischer Traum" hält weiter an dem von Kritikern als "russisch" bezeichnetem Gesetz fest. Tausende haben in der georgischen Hauptstadt dagegen protestiert. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili versprach, sie werde ihr..
euronews (auf Deutsch) In Italien ist ein neues Gesetz verabschiedet worden, das es Schwangerschaftsgegnern erlaubt, Frauen in Kliniken aufzusuchen. Gegner befürchten, dass das Gesetz die Autonomie der Frauen gefährden könnte. Meloni bezeichnete die Kritik als "Fake..
euronews (auf Deutsch) Das Europaparlament hat sich darauf geeinigt, keine Produkte mehr auf dem Binnenmarkt zuzulassen, die aus Zwangsarbeit stammen. Obwohl die Regeln für Produkte gelten, die überall auf der Welt hergestellt werden, richtet sich das Gesetz vor allem auf..
euronews (auf Deutsch) Das Repräsentantenhaus hat einen Gesetzesentwurf gebilligt, der den chinesischen TikTok-Eigentümer zwingt, seine US-Operationen zu verkaufen oder den US-Markt vollständig zu verlassen. Mit 150 Millionen Usern sind die USA der größte Markt für..
euronews (auf Deutsch) Diese Ausgabe von State of the Union konzentriert sich auf drei Themen, die den Zorn der Bürger über das Establishment nähren: mögliche Vetternwirtschaft in der EU-Kommission, Verletzung der Meinungsfreiheit und Georgiens umstrittenes Gesetz über..
euronews (auf Deutsch) Trotz Massenkundgebungen hat der georgische Parlamentsausschuss einen Gesetzesentwurf über die „Einflussnahme ausländischer Agenten“ verabschiedet.
euronews (auf Deutsch) Am Montag kam es zu einer Schlägerei im georgischen Parlament. Bei der Debatte zum Gesetz um "ausländische Einflussnahme" schlug ein Oppositionspolitiker dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ins Gesicht.
euronews (auf Deutsch) Bei der Diskussion um das umstrittene Gesetz "ausländischer Einflussnahme" kam es zu einer Prügelei nachdem ein Abgeordneter dem Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei ins Gesicht schlug.
DW (Deutsch) Im Dezember führte Texas ein Gesetz ein, das den Behörden erlaubt, verdächtige Migranten ohne Papiere festzuhalten und abzuschieben. Washington hat das Gesetz jedoch angefochten. Damit liegt es vorerst auf Eis.
euronews (auf Deutsch) Georgiens Regierungspartei will erneut das umstrittene "Ausländischer Agent"-Gesetz vorlegen. Kritiker sehen starke Ähnlichkeit zu dem russischen Gesetz.
euronews (auf Deutsch) Israels Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Verbot des Nachrichtensenders Al Jazeera ermöglicht. Israels Regierung sieht in dem Sender aus Katar schon länger ein Sprachrohr der Hamas.
euronews (auf Deutsch) Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten.
euronews (auf Deutsch) Das Europäische Parlament hat am Mittwoch ein bahnbrechendes neues Gesetz zum Schutz der Unabhängigkeit von Nachrichtenredaktionen verabschiedet.
euronews (auf Deutsch) Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament haben am Mittwoch das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet, das die Regulierung von KI-Systemen nach einem risikobasierten Ansatz vorsieht.
DW (Deutsch) In Serbien haben es Eltern von Kindern mit Behinderung nicht leicht. Auch wenn sie ihre Kinder rund um die Uhr pflegen, gibt es dafür keine finanziellen Hilfen. Ein entsprechendes Gesetz hängt seit Jahren in der Luft.
euronews (auf Deutsch) Italiens Baustellen sollen nach dem Tod von fünf Arbeitern in Florenz sicherer werden: Die Regierung plant ein neues Gesetz. Doch das findet nicht nur Zustimmung.
euronews (auf Deutsch) Das Europäische Parlament gab am Dienstag grünes Licht für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und trotzte damit einem Vorstoß der Konservativen und der extremen Rechten das Gesetz zu Fall zu bringen.
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