euronews (auf Deutsch) Bei der Umsetzung demokratischer Reformen ist Serbien nach Ansicht der EU auf einem guten Weg.
Das ergaben die Beratungen des EU-Serbien-Assoziierungsrates am Dienstag in Brüssel.
So begrüßte die EU eine entsprechende Verfassungsänderung und..
euronews (auf Deutsch) Ungarn und Polen könnten eines Tages kein Geld mehr aus Brüssel bekommen, sollten sie weiterhin Grundwerte wie Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz ignorieren. Doch dazu müssen die Staats- und Regierungschef erst einen entsprechenden..
euronews (auf Deutsch) Die Abgeordneten der Regierungspartei PiS haben für ein Gesetz gestimmt, das Disziplinarmaßnahmen für Richter vorsieht, die Kollegen anzweifeln. Die Opposition und die Europäische Kommission sehen darin die Unabhängigkeit der Justiz stark..
euronews (auf Deutsch) In Rumänien sind über 10.000 Menschen gegen die Regierung und für die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass sich die Regierung durch eine Eilverordnung Einfluss unter anderem bei der Ernennung von..
Euronews German Seit Wochen gehen in Rumänien Menschen gegen die umstrittene Justizreform des Landes auf die Straße - sie befürchten den Verlust der Unabhängigkeit der Justiz. Auch die EU übte Kritik. Doch Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug jetzt..
Euronews German Nach den Massenprotesten in Rumänien gegen die Justizreform des Landes hat die EU-Kommission das Parlament in Bukarest aufgefordert, das Gesetz zu überdenken. Nach Meinung Brüssels schwächt die Reform die Unabhängigkeit der Justiz. In Davos..
Euronews German Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. Morawiecki gab Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel..
euronews (auf Deutsch) 12.000 Rumänen haben am Sonntagabend für die Unabhängigkeit der Justiz demonstriert, die sie durch ein von der Regierung geplantes Gesetzespaket in Gefahr sehen. Die Reformgegner erwarten, dass die Gesetzentwürfe bei Korruptionsfällen in der..
DW (Deutsch) In Polen steht die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel. Viele Richter sind Schikanen im Namen des Staates ausgesetzt. Ihr Widerstand wächst.
Mehr unter http://www.dw.com/de/polnische-richter-unter-druck/a-40116894
euronews (auf Deutsch) Die EU-Kommission hat im Streit gegen die geplante Justizreform in Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Das teilte die Kommission am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Bereits am Mittwoch hatte die EU-Kommission..
euronews (auf Deutsch) Polens Regierende wollen ihre umstrittene Justizreform verteidigen. «Wir werden nicht zurückrudern», teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo mit. Die Justiz funktioniere schlecht. Das Veto des Präsidenten Andrzej Duda habe die
Arbeiten an der..
euronews (auf Deutsch) Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz berät Präsident Andrzej Duda am Montag mit wichtigen Justizvertretern. Das Staatsoberhaupt sollte zunächst die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, und anschließend den Leiter..
euronews (auf Deutsch) Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat mit seiner Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU die Regierung in Budapest verärgert. Asselborn hatte der deutschen konservativen Zeitung “Die Welt” gesagt: “Wir können nicht..
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