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Landgericht Potsdam: Gericht lehnt Antrag von Mahler auf Verfahrenseinstellung ab

Berliner Morgenpost
16.12.2022


Im Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Potsdam am Freitag einen Antrag des Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Auch zwei Beweisanträge des 86-Jährigen auf Anhörung von Sachverständigen für Philosophie nahm die Strafkammer nicht an, wie ein Sprecher des Landesgerichts sagte. Damit wollte Mahler seine Stellungnahmen zur Anklage wegen Volksverhetzung nach der Verbreitung antijüdischer Schriften untermauern. Mahler hatte in dem Prozess bereits eingeräumt, dass er der Verfasser der Schriften sei.
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