01.03.2023
Die Pläne der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein für Einschnitte bei Bürgerbegehren und weitere Änderungen am Kommunalrecht bleiben umstritten. Dies machte am Mittwoch eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags deutlich. Ein Gesetzentwurf von CDU und Grünen zielt darauf, Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder zu beschleunigen. Kritiker befürchten wegen der geplanten Einschränkungen für Bürgerbegehren negative Folgen für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. |
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