17.01.2024
In der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor Risiken für den Fall eines Scheiterns gewarnt. „Es ist zunächst die Aufgabe der Verfassungsschützer zu klären, ob ausreichend belastbare Erkenntnisse für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen. Sollten Zweifel bestehen, dann sollte man die Finger davon lassen“, sagte der SPD-Politiker in einer Mitteilung der Staatskanzlei in Hannover am Mittwoch. „Ein gescheitertes Verbot würde dem Rechtspopulismus einen ganz erheblichen Auftrieb verleihen.“ |
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