26.03.2024
 Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der Bundesregierung die Umsetzung des angekündigten Beschleunigungspaktes. „Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch“, sagte Weil der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstag). Mit dem im November von Bund und Ländern vereinbarten Beschleunigungspakt soll mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren den Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigen. Verfahren sollen dafür verschlankt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse.
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