Tesla-Protestcamp: Polizei will Begründung einreichen
18.04.2024 ()
Noch knapp vor dem Verstreichen der einmonatigen Frist will das Land Brandenburg fehlende Unterlagen zu einer Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide einreichen. „Die Versammlungsbehörde wird die Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes fristgerecht beim Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einreichen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Am Freitag läuft die Frist ab.