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Tesla-Protestcamp: Polizei will Begründung einreichen

Berliner Morgenpost
18.04.2024 ()


Tesla-Protestcamp: Polizei will Begründung einreichenNoch knapp vor dem Verstreichen der einmonatigen Frist will das Land Brandenburg fehlende Unterlagen zu einer Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung zum Protestcamp gegen US-Autobauer Tesla in Grünheide einreichen. „Die Versammlungsbehörde wird die Begründung der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes fristgerecht beim Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg einreichen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Am Freitag läuft die Frist ab.
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