Höhere Barrieren bei sensiblen Daten für Landtagsmitarbeiter
23.04.2024 ()
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China hat der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ein Nachschärfen der Zugangsbarrieren für sensible Daten für Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten gefordert. Die AfD lehne das Deutschland, das durch das Grundgesetz geschützt sei, so tief ab, dass sie nicht davor zurückschrecke, gemeinsame Sache mit den Feinden des Landes zu machen, sagte Redmann am Dienstag. Es sei deshalb die Aufgabe des nächsten Landtages - im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte - Maßnahmen einzuziehen, die dazu führten, dass „Mitarbeitern, deren Zuverlässigkeit im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gewährleistet erscheint, der Zugang zu sensiblen Informationen verwehrt wird“.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China hat der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, ein Nachschärfen der Zugangsbarrieren für sensible Daten für Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten gefordert. Die AfD lehne das Deutschland, das durch das Grundgesetz geschützt sei, so tief ab, dass sie nicht davor zurückschrecke, gemeinsame Sache mit den Feinden des Landes zu machen, sagte Redmann am Dienstag. Es sei deshalb die Aufgabe des nächsten Landtages - im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte - Maßnahmen einzuziehen, die dazu führten, dass „Mitarbeitern, deren Zuverlässigkeit im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht gewährleistet erscheint, der Zugang zu sensiblen Informationen verwehrt wird“.
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