Nonnemacher: CDU-Vorschlag zu Bezahlkarte nicht unterstützen
24.04.2024 ()
Brandenburgs Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners CDU zu den Rahmenbedingungen der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber ab. „Ich werde vorab kein Papier unterschreiben, in dem die Höhe des Bargeldbetrages auf 50 Euro pro Erwachsenen und 10 Euro pro Kind pro Monat beschränkt ist“, sagte Nonnemacher laut einer Mitteilung. Die Höhe des Barbetrages müsse rechtssicher hergeleitet und könne nicht willkürlich festgesetzt werden. Den Entwurf einer Absichtserklärung der Landesregierung zu den Rahmenbedingungen der Karte wolle sie nicht unterzeichnen, erklärte ein Sprecher.
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