Anwälte kündigen weitere Schritte an: Oberverwaltungsgericht lehnt Beweisanträge der AfD ab

29.04.2024 (vor 2 Wochen)

Im Verfahren AfD gegen den Verfassungsschutz hat die Partei 470 Beweisanträge eingereicht. Diese seien zum Teil unerheblich und würden eben keine Beweise erbringen, sagt der Vorsitzende Richter.

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