Dobrindt fordert harte Konsequenzen nach Islamisten-Demo
01.05.2024 ()
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt harte Konsequenzen für die Initiatoren. „Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen“, sagte er der „Bild“ (Mittwoch). Künftig solle sich derjenige strafbar machen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.
Nach der von Islamisten organisierten Demonstration mit über 1000 Teilnehmern in Hamburg fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt harte Konsequenzen für die Initiatoren. „Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen“, sagte er der „Bild“ (Mittwoch). Künftig solle sich derjenige strafbar machen, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel einen sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.
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