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Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über 1. Mai

Berliner Morgenpost
01.05.2024 ()


Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über 1. MaiDas Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) mit den Ereignissen am 1. Mai. In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung wollen die Abgeordneten und voraussichtlich auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Bilanz der zahlreichen Demonstrationen rund um den Feiertag ziehen. Außerdem wollen die Abgeordneten in der Plenarsitzung unter anderem über die Bezahlkarte für Geflüchtete, die Zukunft der Berliner Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof und über die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen debattieren. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD will das Parlament den Senat auffordern, ein Konzept für ein Modellprojekt für einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst zu erarbeiten.
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