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Verfahren eingestellt: Abgeordneter gegen Landesregierung

abendblatt.de
02.05.2024 ()


Verfahren eingestellt: Abgeordneter gegen LandesregierungDer Niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Verfahren des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele gegen die Landesregierung eingestellt. Die Regierung habe schriftlich eingeräumt, ihre Auskunftspflicht nicht erfüllt zu haben, teilte der Staatsgerichtshof am Donnerstag mit. Der Abgeordnete habe weitere Informationen zu seiner Anfrage erhalten und seinen Antrag daraufhin für erledigt erklärt.
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