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AfD klagt vor Verfassungsgericht gegen Innensenator Grote

abendblatt.de
06.05.2024 ()


AfD klagt vor Verfassungsgericht gegen Innensenator GroteIn einer Bürgerschaftssitzung wirft Innensenator Grote der AfD eine Relativierung des Holocaust vor. Die AfD-Fraktion wertet das als Verletzung des Neutralitätsgebots - und klagt.
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