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Europäischer Gerichtshof: EU-Gericht kippt Polens Justizreform

sueddeutsche.de
05.06.2023

Luxemburg urteilt, dass die geplante Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstoße. Die Unabhängigkeit der Justiz sei in Gefahr - trotz der Korrekturen, die Warschau vorgenommen habe.
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