Extremismus: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

28.03.2024

Extremismus: Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?

Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.

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