07.12.2022
Im neuerlichen Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung entscheidet das Potsdamer Landgericht am heutigen Tag (9.00 Uhr) über einen Antrag des Angeklagten auf Einstellung des Verfahrens. Der 86-Jährige hatte sich in der vergangenen Woche zur Begründung auf sein Grundrecht auf Freiheit der Weltanschauung und der Meinungsfreiheit berufen. Dazu hat er in zwei Beweisanträgen die Bestellung von Sachverständigen gefordert. Auch darüber will das Gericht entscheiden. |
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken