27.02.2023
Die Initiative Break the Silence hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall des 2005 in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh kritisiert. Das Gericht entschied, es verstoße nicht gegen das Grundgesetz, die Ermittlungen in der Sache einzustellen. „Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte - entgegen aller Fakten und Beweismittel - negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht“, erklärte die Initiative am Montag in Berlin. Zuvor wurde der Fall vor dem Oberlandesgericht in Naumburg verhandelt. Dabei seien die Fragen nach der Brand- und Todesursache unbeantwortet gelassen worden. |