31.03.2023
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat sich für schnellere Verfahren gegen demokratiefeindliche Beamte ausgesprochen. Der Bundesrat stimmte zuvor am Freitag einer Gesetzesänderung zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zu. Schwere Vergehen sollen demnach künftig nicht mehr von Verwaltungsgerichten, sondern von den Behörden selbst sanktioniert werden können - etwa mit Zurückstufung, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts. |
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