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Ungarn: Parlament beschließt Justizreform – Voraussetzung für EU-Gelder

Spiegel
03.05.2023

Die EU blockiert Milliarden wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Mit einer Gesetzesnovelle will das Parlament in Budapest die Unabhängigkeit der Justiz stärken und Brüssel zu einer Freigabe der Gelder bewegen.
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