12.05.2023
Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag möchte Demonstranten der Letzten Generation, die sich auf Straßen festkleben, künftig Rechnungen für die Polizeieinsätze schicken lassen. Nach einer kontroversen Debatte überwiesen die Parlamentarier einen entsprechenden Antrag am Freitag einstimmig in den Innen- und Rechtsausschuss. Für die FDP-Fraktion vertrat der Abgeordnete Bernd Buchholz die Auffassung, die Gesetzeslage in Schleswig-Holstein lasse das Eintreiben der Einsatzkosten zu, da es sich um Ingewahrsamnahmen handele. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) widersprach. Wenn festgeklebte Aktivisten durch die Polizei vom Asphalt gelöst und weggetragen werden, sei das die Anwendung unmittelbaren Zwangs. Dafür seien in Schleswig-Holstein keine Rechnungen vorgesehen. |
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