20.03.2024
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat bei der CDU eine Bereitschaft zur Reform der Schuldenbremse ausgemacht. „Die CDU hat bei der Finanzpolitik zwei Gesichter: Im Bund, wo sich Friedrich Merz in der Opposition glasklar zur Schuldenbremse bekennt, und in den Ländern, wo Ministerpräsidenten wie Daniel Günther die Schuldenbremse mit teils absurden Notlagen aushebeln und jetzt auch offiziell beerdigen wollen“, sagte Vogt der Tageszeitung „Welt“ (Donnerstag). „Es ist also davon auszugehen, dass auch die Union die Schuldenbremse massiv schleifen möchte, wenn sie erstmal wieder im Kanzleramt sitzt.“
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