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Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

abendblatt.de
28.03.2024


Ampel und Union beraten über Schutz für VerfassungsgerichtDie Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
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