Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montag). Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin.
Bundesinnenminister Nancy Faeser hat nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“ (Montag). Die roten Linien, bei denen der weitreichende Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ende, müssten klar sein. „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt. Wenn es zu solchen Straftaten kommt, muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte die SPD-Politikerin.
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken