Prozess um Munitionsaffäre im LKA ohne Öffentlichkeit
29.04.2024 ()
Der Prozess wegen eines Munitionsskandals im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Landgericht Dresden findet hinter verschlossenen Türen statt. Beim Auftakt am Montag ist die Öffentlichkeit „bis auf Weiteres“ ausgeschlossen worden, noch vor Verlesung der Anklage. Die Strafkammer kam mit dem entsprechenden Beschluss den Anträgen zweier Verteidiger und der Generalstaatsanwaltschaft nach. Sie sieht die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Staates gefährdet, wenn Methoden und Einrichtungen zur Aufklärung strafbarer Handlungen „an einen Täterkreis“ gelangen könnten, die Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung und Sicherheit sowie deren Wirksamkeit künftig infrage stellten, sagte der Vorsitzende Richter. Zudem bestehe eine Gefährdung von Leben, Leib oder Gesundheit von zwei der Angeklagten.
Der Prozess wegen eines Munitionsskandals im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) am Landgericht Dresden findet hinter verschlossenen Türen statt. Beim Auftakt am Montag ist die Öffentlichkeit „bis auf Weiteres“ ausgeschlossen worden, noch vor Verlesung der Anklage. Die Strafkammer kam mit dem entsprechenden Beschluss den Anträgen zweier Verteidiger und der Generalstaatsanwaltschaft nach. Sie sieht die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Staates gefährdet, wenn Methoden und Einrichtungen zur Aufklärung strafbarer Handlungen „an einen Täterkreis“ gelangen könnten, die Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung und Sicherheit sowie deren Wirksamkeit künftig infrage stellten, sagte der Vorsitzende Richter. Zudem bestehe eine Gefährdung von Leben, Leib oder Gesundheit von zwei der Angeklagten.
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