Rhein will konsequenter gegen Islamisten-Demos vorgehen
03.05.2024 ()
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Demonstrationen von Islamisten und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. „Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen“, sagte Rhein, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können.“ Demonstrationen dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich sei.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Demonstrationen von Islamisten und mehr Personal für Ordnungsbehörden gefordert. „Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen“, sagte Rhein, der derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamisten-Demos vorgehen zu können.“ Demonstrationen dieser Art müssten verboten werden, wo immer es möglich sei.
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