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Polen: EU-Kommission will Artikel-7-Verfahren gegen Polen einstellen

Spiegel
06.05.2024 ()

Die Reformanstrengungen der Tusk-Regierung in Polen machen sich bezahlt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, das seit 2017 laufende Rechtsstaatlichkeitverfahren gegen Warschau beenden zu wollen.
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