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Rechtsstaatlichkeit: EU will Verfahren gegen Polen einstellen

ZEIT Online
06.05.2024 ()


Rechtsstaatlichkeit: EU will Verfahren gegen Polen einstellenDie EU-Kommission will einen sechs Jahre alten Rechtsstreit mit Polen beenden. Das Land habe seit dem Regierungswechsel genug für die Unabhängigkeit der Justiz getan.
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