24.02.2023
Die Neutralität hat bei der Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Rolle gespielt. Während NEOS eine Abkehr von der bisherigen Haltung forderte, bekannten sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner und FPÖ-Obmann Herbert Kickl zur Neutralität. Kritik gab es an Kickl, der die Kriegsverantwortung auf „beiden Seiten“ sah. Auch Reaktionen von Helmut Brandstätter (NEOS) und Reinhold Lopatka (ÖVP) hatten Ordnungsrufe zur Folge. |
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