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Mit AfD-Stimmen verabschiedet: Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes Steuergesetz

n-tv.de
26.09.2023


Mit AfD-Stimmen verabschiedet: Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes SteuergesetzIn Thüringen passiert eine Steuersenkung das Parlament, das die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht will. Per Klage vor dem Verfassungsgericht will das Kabinett dies nun noch verhindern. Dabei geht es jedoch nicht um die umstrittene Unterstützung der AfD für das Vorhaben von CDU und FDP.
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