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SPD-Parteitag plant Leitantrag: Klingbeil stellt Weichen für Steuererhöhungen

n-tv.de
02.12.2023

Einen Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse hat sich die Ampel zum Start in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe will der SPD-Chef beides kippen. Dem Koalitionspartner FDP kündigt Klingbeil schwierige Gespräche an.
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