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Höcke-Petition "Ultima ratio": Faeser zerschlägt Hoffnungen auf Grundrechte-Entzug Höckes

n-tv.de
20.01.2024


Höcke-Petition Ultima ratio: Faeser zerschlägt Hoffnungen auf Grundrechte-Entzug HöckesIm November startet eine Petition, Björn Höcke bestimmte Grundrechte, wie etwa politische Teilhabe, zu entziehen. Mehr als eine Million Menschen unterschreiben. Innenministerin Faeser dämpft allerdings massiv die Erwartungen. Zugleich warnt sie erneut vor den Gefahren, die von AfD und Rechtsextremismus ausgingen.
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