Parlament billigt Asylpakt mit Ruanda

23.04.2024 (vor 1 Woche)

Nach langen Verhandlungen hat das britische Parlament in der Nacht auf Dienstag ein Gesetz, das den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda rechtlich absichern soll, verabschiedet. Die regierende Tory-Partei feierte das als Durchbruch: Mit dem Gesetz soll ein Urteil des obersten Gerichts ausgehebelt werden, das die Pläne für rechtswidrig erklärt hatte. Konkret wird Ruanda, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, damit zum sicheren Drittstaat erklärt.

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