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Demonstranten kämpfen für Westkurs

ORF.at
29.04.2024 ()


Auch Sonntagabend sind wieder zehntausende Georgier und Georgierinnen gegen das von der Regierung geplante Gesetz gegen „ausländische Agenten“ auf die Straße gegangen. Das Gesetz, das laut der prowestlichen Präsidentin Salome Zurabishvili „exakt“ einem russischen Gesetz entspricht, mit dem dort Druck auf Medien und NGOs ausgeübt wird, spaltet das Land. Die Opposition kämpft um den Erhalt der EU-Perspektive und eine Westorientierung. Es ist zugleich ein Ringen um Einfluss zwischen Russland und dem Westen.
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