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Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch

n-tv.de
08.05.2024 ()


Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falschDie Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.
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