Nach der Cyberattacke auf ein Schweizer IT-Unternehmen, bei der unzählige sensible Personendaten gestohlen wurden, plant der Bundesrat nun konkrete Massnahmen. Quelle: Basler Zeitung
Der Bundesrat reagiert auf ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs. Vorläufig aufgenommene Personen können ihre Angehörigen bald schneller nachholen. Quelle: Basler Zeitung
Nun doch: Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, eine erste Tranche für das Palästinenserhilfswerk bereitzustellen – allerdings unter Bedingungen. Quelle: Basler Zeitung
Die Landesregierung empfiehlt dem Bundesparlament, den Vorstoss zur Wiedereinführung der SBB-Direktverbindung Basel–Genf anzunehmen. Quelle: Basler Zeitung
Erleichterungen bei Balkonkraftwerken im Rahmen des sogenannten Solarpakets I haben sich lange verzögert. Jetzt hat der Bundesrat endlich zugestimmt. Das sind die neuen Regeln. Quelle: CHIP Online
Die SVP fordert die Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen. Der Basler Bundesrat Beat Jans hingegen kämpft für offene Grenzen. Quelle: Basler Zeitung
Das Land Schleswig-Holstein fordert von der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für Biogasanlagen zu verbessern. Nun hat sich der Bundesrat hinter die Initiative gestellt. Quelle: abendblatt.de
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen. Quelle: Spiegel
Der Bundesrat hat am Freitag zugestimmt: Für Asylbewerber soll es eine Bezahlkarte und nur sehr begrenzt Bargeld geben. Die Länder verständigten sich dafür auf eine gesetzliche Grundlage. Quelle: Focus Online
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Länder können nun entscheiden, ob sie eingeführt wird. Quelle: ZEIT Online
Die Schweizer Wolfsjagd sorgte für Empörung bei Naturschützern. Nun zeigen interne Dokumente: Auch bei Beamten sorgten die Pläne für Unverständnis. Quelle: Basler Zeitung
Die sieben Mitglieder der Landesregierung haben sich in Aarau nahbar gezeigt. Viola Amherd hat die einstige Hauptstadt der Schweiz für den Austausch ausgewählt. Quelle: Basler Zeitung
56 Millionen Franken für Hilfe im Nahen Osten will der Bundesrat bezahlen. Über den Beitrag für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNWRA entscheidet er später. Quelle: Basler Zeitung
In Bundesasylzentren kommt es zuweilen zu Zwischenfällen. Um diese besser in den Griff zu bekommen, will der Bundesrat neue Massnahmen durchsetzen. Quelle: Basler Zeitung
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