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16,4 Milliarden für die Bahninfrastruktur: Damit den Schweizer Bahnen deutsche Zustände erspart bleiben

Der Bundesrat stockt die Mittel für den Unterhalt und die Erneuerung der Bahnhöfe, Gleise und Tunnel um über eine Milliarde auf.
Quelle: Basler Zeitung

Erleichterungen für Balkonkraftwerke treten in Kraft

erleichterungen für balkonkraftwerke treten in kraftDas kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Solarpaket ist in Kraft getreten. Aber was heißt das für Verbraucherinnen und Verbraucher genau?
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Ersatz für Simonazzi: Ursula Eggenberger wird Bundesratssprecherin ad interim

Nach dem überraschenden Tod von Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi hat der Bundesrat eine interimistische Nachfolgerin bestimmt.
Quelle: Basler Zeitung

Energie- und Klimapolitik: Bundesrat will keinen Gegenvorschlag zur Klimafonds-Initiative

Die Landesregierung lehnt die Volksinitiative der SP und Grünen ab und will auch keine Alternative dazu anbieten.
Quelle: Basler Zeitung

Vernehmlassung: Bundesrat soll mehr Spielraum erhalten für Kriegsmaterial-Exporte

Das Parlament forderte vom Bundesrat eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Nun hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet.
Quelle: Basler Zeitung

Keine gemeinsame Absprachen mehr - Länder drohen Lauterbach mit Blockade der Krankenhausreform

Kurz vor der Verabschiedung des Krankenhausreform im Bundeskabinett formiert sich in den Ländern parteiübergreifender Widerstand gegen die umstrittenen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister..
Quelle: Focus Online

Länder drohen mit Blockade der Klinikreform

länder drohen mit blockade der klinikreformBaden-Württemberg wirft Gesundheitsminister Lauterbach Wortbruch vor. Ohne Einlenken der Ampel könnte das neue Gesetz im Bundesrat scheitern.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Reformvorschlag: Wie der Bundesrat vor überhöhten Mieten schützen will

Das Gesetz gegen Mietpreisüberhöhung sei in der Praxis wirkungslos geworden, kritisiert der Bundesrat. Er schlägt eine Reform vor, die große Auswirkungen für Vermieter und Mieter hätte.
Quelle: Handelsblatt

Bayern fordert drastische Strafen für bösartige Deepfakes

bayern fordert drastische strafen für bösartige deepfakesKünstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Neue Jagdverordnung: Helfer oder Hindernis? Was Röstis Abschusspläne für Biber bedeuten

Bundesrat Albert Rösti plant, dass der Nager wie der Wolf auch gejagt werden darf. Endlich, findet ein Bauer. Geht gar nicht, sagt Pro Natura Schweiz.
Quelle: Basler Zeitung

Queere Rechte in der Schweiz: Worüber Nemo mit Justizminister Beat Jans sprechen könnte

Der Bundesrat lehnte die Einführung des dritten Geschlechts 2022 noch ab. Nach dem ESC-Sieg werden sich Nemo und Justizminister Beat Jans nun auf ein Gespräch treffen. Damit könnte die Debatte neuen..
Quelle: Basler Zeitung

Nemo und Beat Jans suchen Termin: Der Justizminister will Nemo treffen

Schon vor seinem Sieg beim ESC gab es die Ankündigung, dass sich Nemo mit Beat Jans treffen will, um über die Anliegen von nicht binären Menschen zu reden. Dieser Wunsch wird vom SP-Bundesrat..
Quelle: Basler Zeitung

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