Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären. Quelle: Tagesspiegel
Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich unter Verweis auf eine EU-Richtlinie für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Quelle: Focus Online
Auf einer Demo in Hamburg fordert die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ die Abschaffung der deutschen Wertediktatur. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich schockiert. Im Bundestag.. Quelle: Focus Online
Es ist eines der grössten Staatsschutzverfahren der deutschen Geschichte: In Stuttgart, Frankfurt und München beginnen die Prozesse gegen einen Prinzen, eine AfD-Richterin und viele Ex-Militärs. Quelle: Basler Zeitung
Nach einer von Islamisten organisierten Kundgebung in Hamburg haben die Fraktionen im Bundestag härtere Maßnahmen und ein Vereinsverbot gefordert. „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die.. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte den Bundestag mit Waffengewalt stürmen, nun steht der erste Prozess an. Doch viele nehmen rechtsextremistische Möchtegern-Umstürzler nicht ernst... Quelle: sueddeutsche.de
Sie sprach im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz und bekam Hunderte von Hassnachrichten. Die Sozialdemokratin Anke Hennig über die verrohte Debatte – und eine explizite Warnung der Polizei. Quelle: Spiegel
Mit neuer Optik führte FDP-Chef Christian Lindner seine Partei einst zurück in Bundestag und Regierung. Finanziert wird sie auch durch eine Sonderumlage. Ein Antrag fordert nun deren Abschaffung. Quelle: Spiegel
150 Menschen haben am Freitagabend bei einem unangemeldeten Protest am Hermannplatz in Neukölln teilgenommen. Es wurden propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik gezündet. Quelle: Tagesspiegel
Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist. Der Kanzler tritt schmallippig auf. Und: Das entschärfte Klimaschutzgesetz geht durch den Bundestag. Eine Bilanz.. Quelle: Spiegel
Der Bundestag will Korruption in den eigenen Reihen eindämmen. Hintergrund ist die Maskenaffäre um Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein. Die Union tut sich schwer mit dem neuen Gesetz. Quelle: Augsburger Allgemeine
Nachdem die Polizei das propalästinensische Protestcamp verboten hat, wird gegen die Räumung protestiert. Die Aktivisten fordern ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Quelle: ZEIT Online
Der Bundestag hat nach monatelangem Gezerre das entschärfte Klimaschutzgesetz beschlossen. Damit sinkt der Druck auf Deutschlands Verkehrs- sowie Gebäudesektor. Beide hatten gesetzliche Vorgaben.. Quelle: Deutsche Welle
Nach langem Ringen im Bundestag ist der Weg frei für das Solarpaket der Ampel. Profitieren soll die breite Masse: Privathaushalte müssen künftig weniger Auflagen für Mini-Kraftwerke erfüllen,.. Quelle: n-tv.de
Bundeswirtschaftsminister Habeck erscheint zu einer Ausschusssondersitzung im Bundestag, um Fragen zu einem schweren Vorwurf zu beantworten: Hat sein Ministerium die Öffentlichkeit falsch informiert,.. Quelle: n-tv.de
Wollte Robert Habeck den Atomausstieg nach Beginn des Kriegs in der Ukraine gegen den Rat seines eigenen Hauses durchziehen? Eine Anhörung im Bundestag liefert dafür zunächst keine Belege - die FDP.. Quelle: sueddeutsche.de
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