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AfD: Büro von AfD-Politiker Bystron im Bundestag wird durchsucht

afd: büro von afd-politiker bystron im bundestag wird durchsuchtDie Immunität des Abgeordneten wurde offenbar aufgehoben. Der AfD-Politiker soll Geld von einem prorussischen Propagandanetzwerk erhalten haben. Er wies das mehrfach zurück.
Quelle: sueddeutsche.de

Affäre um Zahlungen aus Russland: AfD-Politiker Bystron soll offenbar Immunität verlieren

Petr Bystron, Abgeordneter der AfD, steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat der Bundestag Durchsuchungen seines Parlamentsbüros genehmigt.
Quelle: Tagesspiegel

Affäre um Zahlungen aus Russland: Ermittlungen gegen Bystron – AfD-Politiker verliert Immunität

Petr Bystron, Abgeordneter der AfD, steht im Verdacht, Geld für prorussische Propaganda erhalten zu haben. Nun hat der Bundestag Durchsuchungen seines Parlamentsbüros genehmigt.
Quelle: Tagesspiegel

Bestechlichkeits-Vorwürfe - Immunität von AfD-Mann Petr Bystron aufgehoben - LKA durchsucht Büro

bestechlichkeits-vorwürfe - immunität von afd-mann petr bystron aufgehoben - lka durchsucht büroDie Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ist am Donnerstag aufgehoben worden. Derzeit durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes sein Büro im Bundestag. Gegen Bystron wird wegen..
Quelle: Focus Online

Petr Bystron: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker

Der AfD-Politiker Petr Bystron steht im Verdacht, Schmiergeld aus Russland erhalten zu haben. Nun lässt die Generalstaatsanwaltschaft München nach SPIEGEL-Informationen mehrere Objekte in Berlin,..
Quelle: Spiegel

Nach Angriffen auf Politiker: Richterbund verlangt "Rechtsstaatsoffensive"

nach angriffen auf politiker: richterbund verlangt rechtsstaatsoffensiveNach vermehrten Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer, debattiert der Bundestag über härtere Strafen gegen politisch motivierte Gewalt. Der Deutsche Richterbund wertet die Diskussion als..
Quelle: n-tv.de

Gruppen-Tattoo-Termin im Bundestag: 19 Abgeordnete zeigen vollen Körpereinsatz

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, lässt sich am Donnerstag im Bundestag tätowieren, und andere machen mit. Es geht um eine gute Sache.
Quelle: Tagesspiegel

Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer

update für cannabis-gesetz und grenzwert für autofahrerSeit dem April ist Cannabis für Erwachsene unter Auflagen legal. Nun kommen nachträgliche Änderungen hinzu und Regeln für Autofahrer. Der Bundestag berät darüber in erster Lesung.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Kontroverse Debatte im Bundestag: Ampel-Politiker verteidigen Entscheidungsfindung vor Atomausstieg

In der Debatte um die Entscheidungsfindung vor dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie wurde heute im Bundestag debattiert. Dabei mussten nicht nur die Ampel-Parteien einstecken.
Quelle: Tagesspiegel

Bosnien und Libanon: Kabinett beschließt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen

Bundeswehrsoldaten sollen auch weiterhin an zwei Einsätzen in Bosnien und Libanon teilnehmen, hat das Kabinett entschieden. Nun muss der Bundestag darüber abstimmen.
Quelle: Tagesspiegel

Florian Post: Ex-SPD-Rebell will für die CSU in den Bundestag

Acht Jahre saß er für die SPD im Parlament und fiel als scharfer Kritiker von Olaf Scholz auf. Nun will Florian Post erneut für den Bundestag kandidieren – auf dem CSU-Ticket.
Quelle: Spiegel

Erleichterungen für Balkonkraftwerke treten in Kraft

erleichterungen für balkonkraftwerke treten in kraftDas kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Solarpaket ist in Kraft getreten. Aber was heißt das für Verbraucherinnen und Verbraucher genau?
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

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