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Das Milliardenrisiko in Leipzig: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Rügener LNG-Terminal

Zwei Umweltverbände haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen neue fossile Infrastruktur auf der Ferieninsel geklagt. Das Risiko für den Steuerzahler ist groß.
Quelle: Tagesspiegel

Verhandlung von Klagen gegen Anbindung für LNG-Terminal

verhandlung von klagen gegen anbindung für lng-terminalUmweltverbände mussten im Kampf gegen das Rügener LNG-Terminal Rückschläge vor Gericht hinnehmen. Am Donnerstag wollen sie sich vor dem Bundesverwaltungsgericht Gehör verschaffen.
Quelle: abendblatt.de

LNG-Pipeline: Verbände hoffen auf Bundesverwaltungsgericht

lng-pipeline: verbände hoffen auf bundesverwaltungsgerichtMilliarden Kubikmeter Erdgas sollen über das LNG-Terminal auf Rügen jährlich in das deutsche Netz eingespeist werden. Umweltverbände laufen Sturm. Nun ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

Botschaftsgesuch abgelehnt: Afghanische Witwe erhält kein humanitäres Visum für die Schweiz

Eine Frau zu sein, reicht laut dem Bundesverwaltungsgericht nicht als Begründung für ein humanitäres Visum. Dafür müsse eine Person konkret an Leib und Leben gefährdet sein.
Quelle: Basler Zeitung

Gemeinde Trogen scheitert mit Klage gegen Stromtrasse

gemeinde trogen scheitert mit klage gegen stromtrasseDie Gemeinde Trogen ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer Klage gegen die geplante Stromtrasse SüdOstLink gescheitert.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Gerichtsbeschluss zu Berliner Kita-Zuzahlungen : Eltern müssen mit Beitragserhöhungen rechnen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Berliner Vorschrift verworfen, Elternbeiträge bei 90 Euro zu deckeln. Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.
Quelle: Tagesspiegel

Tramstrecken-Neubau blockiert: Bruderholzquartier geht wegen Haltestelle vor Gericht

Gegen die Aufhebung der Haltestelle Airolostrasse gibt es weiterhin Widerstand. Die Sanierung der Tramstrecke liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht und ist somit seit bald sechs Jahren blockiert.
Quelle: Basler Zeitung

Intercharge Fees für Händler: Visa kann Gebühren vorläufig nicht erhöhen

Das Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag ein vorsorgliche Massnahme zurück. Es stützte damit einen Entscheid der Wettbewerbskommission.
Quelle: Basler Zeitung

Antworten zum brisanten Urteil: Bewilligung des Bundesrats für Notkraftwerk war illegal

Die Landesregierung hätte das fossile Kraftwerk Birr nicht zulassen dürfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht abschliessend entschieden. Klimaschützer jubeln – und stellen Forderungen.
Quelle: Basler Zeitung

Gericht: Kein Baustopp bei LNG-Arbeiten

gericht: kein baustopp bei lng-arbeitenDie Arbeiten im Greifswalder Bodden im Zusammenhang mit Rügener LNG-Terminal können weitergehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Eilanträge von zwei Umweltverbänden dagegen abgelehnt,..
Quelle: abendblatt.de

Baustopp vor Rügen - Wegen LNG-Terminal wüten Anwohner gegen Habeck - jetzt anwortet Grünen-Minister

Baustopp für LNG-Terminal vor Rügen! Das Bundesverwaltungsgericht legt das Projekt vorerst auf Eis, die Inselbewohner fühlen sich bestätigt. Das Wirtschaftsministerium hält dennoch am Zeitplan..
Quelle: Focus Online

Umweltschutz: DUH: Klage gegen längere LNG-Arbeiten im Greifswalder Bodden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen eine Ausdehnung des Baufensters für Arbeiten an der Anbindungsleitung für das Rügener LNG-Terminal..
Quelle: abendblatt.de

Kantone blitzen ab: Gericht untersagt Graubünden und Wallis Wolfsabschüsse bis zu Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht müsse zuerst über die Beschwerden von drei Naturschutzorganisationen entscheiden, bevor allenfalls weitere Tiere abgeschossen werden dürfen.
Quelle: Basler Zeitung

Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts: ETH muss rein männliche Studentenverbindung anerkennen

Die ETH Lausanne hatte sich gegen den Verein Zofingia gestellt. Doch nun gewichtet das Bundesverwaltungsgericht die Vereinigungsfreiheit in diesem Fall höher als die Gleichberechtigung.
Quelle: Basler Zeitung

News des Tages: Markus Söder und das Kruzifix, Teile Berlins wiederholen Bundestagswahl, Manuela Schwesig

Markus Söder hatte recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Die Union im Bundestag hatte teilweise recht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Und Manuela Schwesig hätte gern recht, ganz ohne Gericht...
Quelle: Spiegel

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