Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen. Kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten. Quelle: sueddeutsche.de
Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit? Quelle: Tagesspiegel
Die steuerliche Belastung für Unternehmen in Deutschland ist zu hoch - darin sind sich FDP und Grüne einig. Die FDP bringt deshalb einmal mehr eine komplette Soli-Abschaffung ins Spiel. Quelle: Tagesspiegel
Das umstrittene Cannabis-Gesetz könnte schon zum 1. April in Kraft treten. Nachdem SPD, FDP und Grüne ihre Verhandlungen abgeschlossen haben, muss nur noch der Bundestag über den Entwurf abstimmen. Quelle: Tagesspiegel
Deutschland müsse sich an seinen Versprechen messen: Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt fordert erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Quelle: Tagesspiegel
Während in den USA die Republikaner die neuen Ukraine-Hilfen blockieren, zögert Bundeskanzler Scholz weiter bei der Taurus-Freigabe an das von Russland angegriffene Land. FDP und Grüne geben nicht.. Quelle: n-tv.de
Eigentlich sind FDP und Grüne für eine Lieferung von modernen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einen entsprechenden Unionsantrag lehnen sie nun dennoch ab.Die News im Überblick. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Im vergangenen Jahr spendeten Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen fast 3 Millionen Euro an CDU, SPD, FDP und Grüne. Das ist doppelt so viel wie in 2022, doch weit unter der Summe aus 2021. Quelle: Tagesspiegel
Eigentlich hatten SPD, FDP und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, ein Kontrollgesetz für Waffenausfuhren auf den Weg zu bringen. Die Zahlen weisen aber in die entgegengesetzte.. Quelle: Deutsche Welle
Eigentlich hatten SPD, FDP und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, ein Kontrollgesetz für Waffenausfuhren auf den Weg zu bringen. Die Zahlen weisen aber in die entgegengesetzte.. Quelle: Deutsche Welle
Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die Bundesregierung die Subventionen für in der Landwirtschaft eingesetzte Kraftfahrzeuge streichen. Die Bauern sind erzürnt und kündigen Protest an. In der.. Quelle: n-tv.de
Besonders FDP und Grüne liegen bei einigen Vorhaben der Ampel zur Migrationspolitik weit auseinander. Das zeigt die scharfe Debatte über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag. Am.. Quelle: n-tv.de
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
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