Eigentlich hatten SPD, FDP und Grüne bei ihren Koalitionsgesprächen vereinbart, ein Kontrollgesetz für Waffenausfuhren auf den Weg zu bringen. Die Zahlen weisen aber in die entgegengesetzte.. Quelle: Deutsche Welle
Um das Haushaltsloch zu stopfen, will die Bundesregierung die Subventionen für in der Landwirtschaft eingesetzte Kraftfahrzeuge streichen. Die Bauern sind erzürnt und kündigen Protest an. In der.. Quelle: n-tv.de
Besonders FDP und Grüne liegen bei einigen Vorhaben der Ampel zur Migrationspolitik weit auseinander. Das zeigt die scharfe Debatte über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag. Am.. Quelle: n-tv.de
Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer. Besonders FDP und Grüne liegen weit auseinander. Oft steht am Ende ein Kompromiss, mit dem nur die SPD gut leben kann. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, FDP und Grüne aus der Bundesregierung zu entlassen. Gleichzeitig bringt Söder eine Große Koalition ins Spiel. Quelle: Focus Online
Für die Gas- und Strompreisbremse werden etwa 70 Milliarden Euro mehr in das kommende Jahr übertragen als erwartet. FDP und Grüne sind sich uneinig über die Verwendung. Quelle: ZEIT Online
Die Grünen kritisieren das geplante Aufenthaltsgesetz als "Angriff auf die zivile Seenotrettung". Die FDP sieht die Retter als "Bestandteil des Schleusersystems". Quelle: ZEIT Online
In der Regierung kriselt es, weil wichtige Fragen ungelöst bleiben. Die Avancen der SPD an die Union sind unverkennbar und verunsichern FDP und Grüne. Zielt Scholz auf eine GroKo? Und wäre die.. Quelle: wiwo.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Olaf Scholz am Freitagmorgen eine neue Regierung angeboten. Der Bundeskanzler solle die Ampel auflösen und mit der Union eine neue Regierung bilden,.. Quelle: Focus Online
Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste. In Deutschland konnte die Organisation aber eingeschränkt agieren. Nun drängen Gründe und Liberale darauf, hierzulande endlich die ganze.. Quelle: Spiegel
Die Ampelkoalition hat sich mehr Einigkeit verordnet – tut sich damit aber schwer. Aktuell streiten FDP und Grüne über ein Gesetz, das Genehmigungen im Verkehr beschleunigen soll. Jetzt machen die.. Quelle: Spiegel
Die Regierungskoalitionäre im Bund haben in Bayern und Hessen verloren. In den drei Parteien wächst die Unzufriedenheit, auch über die eigenen Spitzenleute. Wie wollen SPD, FDP und Grüne die Wende.. Quelle: Spiegel
Die Bundesregierung berät seit Wochen über Einwanderung und Abschiebungen. Ändert sie nach den Verlusten für SPD, FDP und Grüne bei den Landtagswahlen ihren Kurs? Wie sich die Parteien am Tag.. Quelle: sueddeutsche.de
Um Geflüchtete zügiger in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, fordert der Deutsche Handwerksverband mehr Pragmatismus. Sprachtests und Integrationskurse seien obsolet, die bürokratischen.. Quelle: n-tv.de
Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an. Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen. Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit.. Quelle: Spiegel
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