Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände.. Quelle: Spiegel
Die Innenminister von Bund und Ländern fordern höhere Strafen für Angriffe auf Politiker. Und: Die US-Regierung hält Waffenlieferungen an Israel zurück. Quelle: ZEIT Online
Die Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen.. Quelle: n-tv.de
Beratungen über bessere Schutzkonzepte und Überlegungen zu möglichen Strafrechtsverschärfungen - das Ergebnis der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern überzeugt nicht alle. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online
Die Berliner SPD hat den Angriff auf ihre Vorsitzende Franziska Giffey als „Angriff auf unsere Demokratie und alle demokratischen Kräfte in diesem Land“ verurteilt. „Die Hemmschwelle für.. Quelle: Berliner Morgenpost
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat nach dem tätlichen Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Verrohung in den sozialen Netzwerken und Bedrohungen gegenüber Politikern.. Quelle: Berliner Morgenpost
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner Morgenpost •Augsburger Allgemeine
Vor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere.. Quelle: Berliner Morgenpost
Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU fordert gründliche Veränderungen in Deutschland. Dazu müsste eine Beschleunigung von Entscheidungen gehören. Im ARD-Talk.. Quelle: Focus Online
Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Nancy Faeser fordert ein »deutliches Stopp-Signal«: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke dringen die Innenminister von Bund und Ländern auf Konsequenzen. Härtere Strafen stehen im Raum. Quelle: Spiegel
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch.. Quelle: sueddeutsche.de