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Marco Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen Politiker-Attacken

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände..
Quelle: Spiegel

Strafverschärfung: Angriffe auf Politiker: die Grenzen des Strafrahmens

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern höhere Strafen für Angriffe auf Politiker. Und: Die US-Regierung hält Waffenlieferungen an Israel zurück.
Quelle: ZEIT Online

Bei Angriffen auf Politiker: Ampel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falsch

bei angriffen auf politiker: ampel-politiker halten geplante strafverschärfung für falschDie Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen..
Quelle: n-tv.de

Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss

ampel-politiker kritisieren innenminister-beschlussBeratungen über bessere Schutzkonzepte und Überlegungen zu möglichen Strafrechtsverschärfungen - das Ergebnis der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern überzeugt nicht alle.
Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •ZEIT Online

SPD verurteilt Attacke auf Giffey als Angriff auf Demokratie

spd verurteilt attacke auf giffey als angriff auf demokratieDie Berliner SPD hat den Angriff auf ihre Vorsitzende Franziska Giffey als „Angriff auf unsere Demokratie und alle demokratischen Kräfte in diesem Land“ verurteilt. „Die Hemmschwelle für..
Quelle: Berliner Morgenpost

Stübgen nach Angriff auf Giffey: Gewaltspirale besorgt

stübgen nach angriff auf giffey: gewaltspirale besorgtBrandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat nach dem tätlichen Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey Verrohung in den sozialen Netzwerken und Bedrohungen gegenüber Politikern..
Quelle: Berliner Morgenpost

Notfall-Sitzung: Innenminister wollen härtere Strafen

notfall-sitzung: innenminister wollen härtere strafenHass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Berliner MorgenpostAugsburger Allgemeine

Wirtschaftssenatorin Giffey bei tätlichem Angriff verletzt

wirtschaftssenatorin giffey bei tätlichem angriff verletztVor der Europawahl häufen sich Attacken auf Politikerinnen und Politiker wie in Dresden. Nun wird auch Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin zum Opfer. Die Innenminister fordern härtere..
Quelle: Berliner Morgenpost

Bei „Maischberger“ - Nach Angriff auf SPD-Politiker fordert Ex-Innenminister „Staatsreform“

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU fordert gründliche Veränderungen in Deutschland. Dazu müsste eine Beschleunigung von Entscheidungen gehören. Im ARD-Talk..
Quelle: Focus Online

Innenminister fordern härtere Strafen nach Angriffen

innenminister fordern härtere strafen nach angriffenHass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner MorgenpostZEIT Online

Angriff auf Matthias Ecke: Innenminister prüfen härtere Strafen für Übergriffe gegen Politiker

Nancy Faeser fordert ein »deutliches Stopp-Signal«: Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke dringen die Innenminister von Bund und Ländern auf Konsequenzen. Härtere Strafen stehen im Raum.
Quelle: Spiegel

Schärfere Gesetze: Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen

schärfere gesetze: innenminister wollen wahlkämpfer schützenNach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch..
Quelle: sueddeutsche.de

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