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Druck auf Verkehr nimmt ab: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Die Verabschiedung stand noch auf der Kippe. Doch der Bundestag hat nun Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht eine Aufweichung.
Quelle: wiwo.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine

Antrag der CDU - Showdown im Bundestag: Stimmt FDP heute gegen ihren Rettungsplan für Deutschland?

antrag der cdu - showdown im bundestag: stimmt fdp heute gegen ihren rettungsplan für deutschland?Heute entscheidet sich im Bundestag, wie ernst es die FDP mit ihren eigenen Vorschlägen meint. Denn die CDU hat einen Antrag vorbereitet, der die Liberalen dazu nötigen könnte, mit der Opposition..
Quelle: Focus Online

Regierung sichert sich Zugriff auf Rundfunk

Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico treibt die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS voran. Am Mittwoch nahm das..
Quelle: ORF.at

Regierungskrise in Spanien: Staatsanwaltschaft fordert Ende der Ermittlungen gegen Sánchez' Ehefrau

Harsche Kritik der Opposition, liebevolle Worte vom Vorgänger: In Madrid formieren sich nach dessen Brandbrief Gegner und Unterstützer des Ministerpräsidenten. Können seine Parteifreunde Sánchez..
Quelle: Spiegel

Landtagsdebatte: Bauanträge für über 200 Windräder gestellt

landtagsdebatte: bauanträge für über 200 windräder gestelltIm Landtag erklärt die Regierung, wie sie das Klima schützen will. Die Opposition zweifelt an den Plänen. Eine Partei erklärt sie sogar für überflüssig.
Quelle: Augsburger Allgemeine

Rücktritt Pedro Sánchez: Spaniens Ministerpräsident erwägt Rücktritt

Pedro Sánchez sieht sich von der politischen Rechten schikaniert. Wie reagiert die Opposition? Und: Entscheidung über Immunität von ehemaligem US-Präsidenten Donald Trump
Quelle: ZEIT Online

Indien: Wahlkampf mit Hassreden und Mangos

indien: wahlkampf mit hassreden und mangosIn Indien verschärft sich der Ton in der zweiten Phase der größten demokratischen Wahlen der Welt. Regierung und Opposition greifen einander hart an. Am Freitag wird wieder abgestimmt.
Quelle: sueddeutsche.de

"Ein unvorsichtiges Wort": Lukaschenko warnt Westen vor Apokalypse

ein unvorsichtiges wort: lukaschenko warnt westen vor apokalypseBelarus' Machthaber Lukaschenko beschwört den Worst Case hervor. "Ein unvorsichtiges Wort, eine Bewegung können eine bewaffnete Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen verursachen." Zugleich..
Quelle: n-tv.de

Wirtschafts- und Bildungspolitik: FDP-Opposition sieht Versäumnisse

wirtschafts- und bildungspolitik: fdp-opposition sieht versäumnisse
Quelle: ZEIT Online

Nach Anzeige gegen Ehefrau: Pedro Sánchez erwägt Rücktritt – Entscheidung am Montag

Regierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus. Wirft der sozialistische Politiker das Handtuch? Die konservative Opposition spricht von einer Show.
Quelle: Tagesspiegel Auch berichtet bei •Basler Zeitung

Pedro Sánchez erwägt Rücktritt nach Anzeige gegen Ehefrau

pedro sánchez erwägt rücktritt nach anzeige gegen ehefrauRegierungschef Pedro Sánchez löst in Spanien mit einer Ankündigung großes Aufsehen aus. Wirft der sozialistische Politiker das Handtuch? Die konservative Opposition spricht von einer Show.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger AllgemeineBerliner Morgenpost

Nordmazedonien: Opposition bei Präsidentschaftswahl voran


Quelle: ORF.at

Wahlrechtsreform: Schafft das Bundesverfassungsgericht die Fünfprozentklausel ab?

wahlrechtsreform: schafft das bundesverfassungsgericht die fünfprozentklausel ab?Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist.
Quelle: ZEIT Online

Verabschiedung: Schulgesetz: Regierung und Opposition loben Kompromiss

verabschiedung: schulgesetz: regierung und opposition loben kompromiss
Quelle: ZEIT Online

„Nicht gut gelungen“: Rot-Grün gibt Fehler bei Elbtower & Co. zu

„nicht gut gelungen“: rot-grün gibt fehler bei elbtower & co. zuElbtower, Überseequartier, Holsten-Areal: Opposition kritisiert Stadtentwicklungspolitik. Was die zuständige Senatorin Karen Pein sagt.
Quelle: abendblatt.de

Opposition kritisiert rot-grüne Stadtentwicklungspolitik

opposition kritisiert rot-grüne stadtentwicklungspolitikAm Elbtower wird seit Monaten nicht mehr gebaut, das Überseequartier lässt auf sich warten und am Holsten-Areal passiert seit Jahren nichts - viel Stoff für die Opposition in der Bürgerschaft
Quelle: abendblatt.de


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