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Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren   Bundesverfassungsgericht: Justizsenatorin: Sicherheitsarchitektur reformieren   Verkehr: Senat: 120 Millionen Euro für Planung von S-Bahnlinie 6   Senat: 120 Millionen Euro für Planung von S-Bahnlinie 6   Senatorin Giffey: „Solar zahlt sich aus“   Wirtschaftssenatorin : Bibliothekenverbund sieht in Angriff auf Giffey Kulturbruch  

Frau mit krankem Mann darf Embryo-Gentest absetzen

frau mit krankem mann darf embryo-gentest absetzenEine Frau mit einem an Gendefekt erkrankten Mann darf die Kosten eines teuren Gentests von der Steuer absetzen - auch wenn beide nicht verheiratet sind. Das hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH)..
Quelle: abendblatt.de

Viele Familien müssen monatelang auf das Elterngeld warten

viele familien müssen monatelang auf das elterngeld wartenSenat räumt Probleme bei der Umstellung auf Digitalisierung der Anträge ein. Welche Gründe für die Dauer außerdem verantwortlich sind.
Quelle: abendblatt.de

Senat Video Ergebnisse

News video: 95 Milliarden US-Dollar für Ukraine, Israel und Taiwan: Senat stimmt Militärhilfen zu

95 Milliarden US-Dollar für Ukraine, Israel und Taiwan: Senat stimmt Militärhilfen zu 01:00

Der US-Senat hat den 95 Milliarden US-Dollar schweren Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan zugestimmt - mit überwältigender Mehrheit.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Italien: Senatsabstimmung heizt Abtreibungsdebatte an

Italien: Senatsabstimmung heizt Abtreibungsdebatte an 01:30

Der italienische Senat hat für eine Gesetzesänderung gestimmt, die Abtreibungsgegnern mehr Einfluss gewährt. Der Opposition zufolge greift die Regierung damit Frauenrechte an.
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Verfassungsänderung in Frankreich: Senat stimmt für Recht auf Abtreibung

Verfassungsänderung in Frankreich: Senat stimmt für Recht auf Abtreibung 01:52

Der französische Senat hat dafür abgestimmt, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Damit die Änderung in Kraft treten kann, müssen jedoch die beiden Kammern des..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: 214 zu 213: Repräsentantenhaus stimmt für Mayorkas' Amtsenthebung

214 zu 213: Repräsentantenhaus stimmt für Mayorkas' Amtsenthebung 00:35

Joe Bidens Heimatschutzminister soll gehen, wenn es nach der von den Republikanern knapp dominierten Kammer geht. Nun muss das Vorhaben in den von Demokraten geführten Senat, wo es wohl scheitern..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

News video: Ukraine-Hilfen: Bekommt Selenskyj die 55 Milliarden von den USA?

Ukraine-Hilfen: Bekommt Selenskyj die 55 Milliarden von den USA? 01:05

Der US-Senat hat 55 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt. Selenskyj zeigte sich hocherfreut. Doch das Hilfspaket ist noch nicht beschlossene Sache. Erst muss das Repräsentantenhaus dem noch..
Quelle: euronews (auf Deutsch) -

 

Senat: 120 Millionen Euro für Planung von S-Bahnlinie 6

senat: 120 millionen euro für planung von s-bahnlinie 6Seit Jahrzehnten wartet der Hamburger Westen auf einen vernünftigen ÖPNV-Anschluss. Der Senat will nun Millionen in die Planung für eine S-Bahn stecken. Wann die fahren soll, weiß aber niemand.
Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •ZEIT Online

S-Bahn: Strecke für S6 zum Volkspark und nach Osdorf steht fest

s-bahn: strecke für s6 zum volkspark und nach osdorf steht festFür die Planung der S6 gibt der Senat 120 Millionen Euro aus. Hamburgs neue S-Bahn muss jedoch einige Hindernisse überwinden.
Quelle: abendblatt.de

„Das ist menschenverachtend“: Berlins Integrationssenatorin Kiziltepe pocht auf Bargeldzahlung für Geflüchtete

An der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. In Brandenburg wird darüber gestritten, wie viel Bargeld Nutzer abheben dürfen. Die Debatte steht auch dem Berliner Senat..
Quelle: Tagesspiegel

Integrationssenatorin pocht auf Bargeld für Geflüchtete

integrationssenatorin pocht auf bargeld für geflüchteteAn der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete scheiden sich die Geister. In Brandenburg wird darüber gestritten, wie viel Bargeld Nutzer abheben dürfen. Die Debatte steht auch dem Berliner Senat..
Quelle: Berliner Morgenpost

Wegner: Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen

wegner: gewalt, hass und hetze entgegenstellenBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey „aufs Schärfste“ verurteilt. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift..
Quelle: Berliner Morgenpost

Queerfeindliche Angriffe in Berlin: Zahl der Anzeigen steigt

queerfeindliche angriffe in berlin: zahl der anzeigen steigtOpfer von queerfeindlicher Gewalt wenden sich vermehrt an die Polizei. Mit einem neu ausgerufenen Gedenktag will der Berliner Senat am 14. Mai an einen der ersten queeren Aktivisten erinnern.
Quelle: Berliner Morgenpost

Große Pläne für eine Expo 2035 – Senat bleibt skeptisch

große pläne für eine expo 2035 –  senat bleibt skeptischEin Unterstützerverein hat eine GmbH für die Organisation der globalen Schau gegründet. Für Wegner bleibt aber Olympia die Priorität.
Quelle: Berliner Morgenpost

Bibliothek des Konservatismus: Büchersuche ganz rechts

bibliothek des konservatismus: büchersuche ganz rechtsDer extrem rechte Vernetzungsort ist in den Biblio­theks­­verbund aufgenommen worden. Die Bestände werden zugänglicher. Der Senat sieht kein Problem. mehr...
Quelle: taz

Hamburg behält Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bei

hamburg behält hebesätze für grund- und gewerbesteuer beiSowohl bei der Grund- als auch bei der Gewerbesteuer ändert sich in Hamburg in diesem Jahr nichts. Der Senat hat entschieden, dass die Hebesätze nicht verändert werden.
Quelle: abendblatt.de

Wenig Rücksicht auf Naturschutz: Umwelt-Sachverständigenrat lehnt Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin ab

Zu wenig Berücksichtigung des Umweltschutzes: Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege kritisiert das Schneller-Bauen-Gesetz massiv, das der Berliner Senat gerade plant.
Quelle: Tagesspiegel

Zwangsräumungen in Berlin: Umverteilung auf die andere Weise

zwangsräumungen in berlin: umverteilung auf die andere weiseDie Zahl der Zwangsräumungen in Berlin ist gestiegen. Es ist zynisch, aber so schafft der schwarz-rote Senat doch neuen Wohnraum – zumindest für einige. mehr...
Quelle: taz

US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für Senat


Quelle: ORF.at Auch berichtet bei •Tagesspiegel

Bernie Sanders: 82 Jahre alter US-Senator tritt noch einmal für den Senat an

Er gehört seit 2007 dem US-Senat in Washington an, bezeichnet sich selbst als »demokratischer Sozialist«: Politveteran Bernie Sanders will im November erneut kandidieren.
Quelle: Spiegel

Nach Demo von Grundschülern: AfD spricht von Manipulation

nach demo von grundschülern: afd spricht von manipulation40 Hamburger Grundschüler nutzen die erste große Pause, um auf dem Schulhof gegen die AfD zu demonstrieren. „Ganz Hamburg hasst die AfD“, lautet ihre Parole. Laut Senat war es eine spontane..
Quelle: abendblatt.de

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